Jahresbericht und Jahresrechnung 2010
und Bericht der Finanzkontrolle

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Eigentlich kann ich fast das Votum des Vorjahres wieder hervorholen und einfach die Zahlen aktualisieren. Die Hauptfeststellung ist die selbe: im 8. Jahr in Folge schreibt der Kanton Aargau ein positives Rechnungsergebnis, trotz einem budgetierten Aufwandüberschuss um 54 Mio Fr. Und dies trotzdem die Bilanzausgleichsreserve nicht angetastet werden muss und zudem gesamthaft Schulden von 238 Mio Fr. reduziert werden konnten. Selbstverständlich nimmt die CVP-BDP-Fraktion dies hocherfreut zur Kenntnis und wertet dies auch als Erfolg einer umsichtigen Finanzpolitik des Regierungsrates und des Grossen Rates. Das vorliegende Ergebnis bildet eine willkommene Rücklage für die nächsten Jahre, die – ohne gross schwarz zu malen – bestimmt schwieriger werden. Als grosse Herausforderungen sind hier die Spitalfinanzierung und die Umsetzung der StPO und des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu werten. Dies sind gleich drei Beispiele, dass offenbar die Standesvertretung in Bern nicht zwingend die Interessen unseres Kantons wahrnimmt, bzw. das nationale Parlament ihre Basis aus den Augen verliert. Erste Erfahrungswerte liegen teilweise schon vor, und diese zeigen, dass die gewünschten Effekte nicht immer eintreffen oder sich ins Gegenteil wenden, z.B. der erneute Prämienschub der Krankenkassen oder die viel höheren Aufwendungen der Polizei durch Rücksprachen, Koordinationen und komplizierten Verfahrensvorschriften bei Strafuntersuchungen. Diese Entwicklungen sind unbefriedigend, weil auf Kantons- und Gemeindeebene fast nicht beeinflussbar.
Ebenfalls wird sich die reduzierte oder gar fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank deutlich in der Staatsrechnung bemerkbar machen. Euphorie ist also trotz des guten Ergebnisses nicht angebracht.
Für die CVP-BDP-Fraktion ist aber andererseits der höhere Steuerertrag ein deutliches Zeichen, dass der Kanton Aargau mit seiner Steuerpolitik auf dem richtigen Weg ist. Für Gewerbe und Industrie, aber auch für die Wohnbevölkerung ist unser Kanton offenbar attraktiv, was die Anzahl der Zuzüge beweist. Und da ist gerade auch die Steuerfrage eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Diesen Weg der gezielten steuerlichen Entlastung müssen wir fortsetzen.
Nicht vergessen darf man in der Würdigung dieses Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes den Sparwillen der Verwaltung. Doch, das muss auch einmal erwähnt werden. Die Einsparungen bzw. Nicht-Ausschöpfungen der Globalbudgets sind auch darauf zurückzuführen. Der Minderaufwand ist eben nicht nur durch Verschiebung einzelner Projekte entstanden, dies wäre ja gar nicht wirklich eingespart. Nun könnte man jetzt böswillig behaupten, dass in der Budgetierung einfach noch zu viel Luft war, ein Umstand, den wir Grossrätinnen und Grossräte zugegebenermassen nur sehr bedingt kontrollieren können. In der Regel erhalten wir in der KAPF aber plausible Erklärungen zu allfälligen Budgetüber- oder unterschreitungen. Sind danach immer noch Zweifel vorhanden, dürfen wir auf die Finanzkontrolle zurückgreifen, die einzelne Bereiche im Detail prüft.
Somit nehme ich kurz Stellung zum Bericht der Finanzkontrolle. Auch hier kann die CVP-BDP-Fraktion nochmals die selben Aussagen wie im letzten Jahr machen.  Die Finanzkontrolle ist für den Grossen Rat eine unverzichtbare Unterstützung in ihrer Aufsichtsfunktion. Wir sehen dies auch ganz konkret im vorliegenden Bericht: da wurde im AB Verkehrszulassungen ausgerechnet wieder bei VIACAR Buchungen falsch vorgenommen und sogar Soll- und Habenkonti vertauscht. Bemerkt wurden diese Fehler erst von der Finanzkontrolle. Wir gehen mit dem Regierungsrat hier einig: das darf nicht mehr vorkommen.
Bei den Gemeinden wird ja oftmals unprofessionelle Arbeit und Gewurstel vermutet, aber wie wir sehen, sind  solche Fehler beim professionellen Kanton Aargau auch nicht ausgeschlossen. Im Weiteren hat die Finanzkontrolle von der KAPF den Auftrag erhalten, das Aufwandkonto 318etc. Externe Dienstleistungen genau unter die Lupe zu nehmen. Die CVP-BDP-Fraktion unterstützt diese Abklärungen, gibt aber noch folgendes zu bedenken: zuweilen ist es schwierig, eine Buchung dem richtigen Konto zuzuordnen. Oft erschliesst sich einem Kontrolleur der wahre Hintergrund einer Kontozuteilung erst bei der Begutachtung des einzelnen Beleges. Nur auf Grund der Buchungsbezeichnung kann man die Rechtmässigkeit kaum beurteilen. Und eine korrekte oder fragwürdige Kontozuteilung sagt noch lange nichts über die Rechtmässigkeit der Ausgabe an sich aus. Ob eine Taxifahrt nun eine externe Dienstleistung oder ein übriger Aufwand ist, ist für die laufenden Rechnung nicht so entscheidend. Die Frage ist doch, ob die Taxifahrt an sich gerechtfertigt ist.
Unsere Fraktion ist jedenfalls gespannt auf das Resultat dieser Abklärungen.

Im Jahresbericht zeigt der Regierungsrat die wichtigsten Projekte des vergangenen Jahres auf. Wir alle hier drin wissen, dass wir es mit entscheidenden und gewichtigen Vorlagen zu tun haben, die auch wegweisend für die weitere Entwicklung des Kantons Aargau sein werden. Unter der Berücksichtigung der „Brocken“, die vom Bund herunter delegiert worden sind, ist die Aufgabenerfüllung von über 80 % als gut zu bewerten. In einzelnen Bereichen hat ja der Grosse Rat die Indikatoren im Budget höher gesetzt und somit auch mehr Leistung verlangt. In den meisten Fällen ist diese auch erbracht worden.
Als Fazit dürfen wir festhalten: der Kanton Aargau muss den Vergleich mit anderen Kantonen überhaupt nicht scheuen, er ist finanziell gesund und handlungsfähig. Die Regierung und der Grosse Rat müssen aber auf Kurs bleiben, die Steuerbelastung moderat halten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade auch im Hinblick auf die Energiewende attraktiv gestalten und in der Ausgabendisziplin nicht nachgeben. Auch oder gerade für die nächsten und mit Sicherheit schwierigen Jahre muss ein ausgeglichenes Budget anvisiert werden. Selbstverständlich werden die Damen und Herren Gemeindevertreter im Grossen Rat hier tatkräftig mithelfen. Sie sind es sich ja gewohnt, haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen, und damit tragen sie auf jeden Fall zum Wohl des Kantons Aargau bei…Diese Aussage einfach zu Handen der Presse.
Die CVP-BDP-Fraktion dankt der Regierung, den Mitarbeitenden in der Verwaltung und der Finanzkontrolle für die gute Zusammenarbeit und die vorliegende Berichterstattung. Sie nimmt vom Jahresbericht, der Jahresrechnung und dem Bericht der Finanzkontrolle Kenntnis und stimmt den Anträgen zu.

Alexandra Abbt