Jahresrechnung 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die negativen Wirtschafts-Schlagzeilen häufen sich, es steht die bange Frage im Raum, was mit dem Euro und dem europäischen Wirtschaftsraum passiert. Ist das am Wochenende ausgehandelte Rettungspaket nachhaltig? Und wird Deutschland, unser wichtigster Handelspartner, seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen können? Wie lange wird die Nationalbank die Untergrenze im Wechselkurs zum Franken halten können? Und zu welchem Preis?

Auch gesellschaftspolitisch stellen sich zahlreiche Herausforderungen in naher Zukunft: wie finanzieren wir unser Gesundheitswesen, in dem beim einzelnen Bürger kein Sparwille zu erkennen ist. Wie gehen wir mit der durch das krisengeschüttelte Europa erst recht angeheizten Zuwanderung um? Neben den willkommenen zusätzlichen Steuererträgen werden wir auch mittelfristig mit den Kehrseiten konfrontiert sein: Schulraumbedarf, Krankenpflege, Sozialwesen, Raumplanung, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, die allesamt an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir alle froh und dankbar über den erneut guten Rechnungsabschluss unseres Kantons sein. Offenbar ist es dem Aargau gelungen, durch eine sparsame Ausgabenpraxis mit einer gezielten Wirtschafts- und Steuerpolitik einen gesunden Weg durch die Wirrnisse der Krise zu finden. Dabei dürfen wir uns alle ein wenig auf die Schulter klopfen, haben wir doch die vorausschauende Politik der Regierung durch eigene Impulse ergänzt, unterstützt und manchmal auch in die unserer Ansicht bessere Richtung geleitet. So möchte die CVP-BDP-Fraktion auch viel eher eine disziplinierte Haushaltsführung von Regierung und Verwaltung loben als zu unterstellen, dass im Budget 2011 noch besonders viel Luft einkalkuliert war. Nicht, dass uns dieser Gedanke nicht auch schon hin und wieder durchs Bewusstsein geblitzt wäre…

Mit den zusätzlichen Belastungen, wie sie in Antrag 1 aufgeführt sind, ist unsere Fraktion einverstanden. Wir haben die Schaffung der Bilanzausgleichsreserve unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass es dem Staat und unserem Gemeinwesen nicht zuträglich ist, wenn man auf Grund von konjunkturellen Einbrüchen plötzlich massive Einsparungen im Hau-Ruck-Verfahren vornehmen muss, um das Budget einigermassen im Lot zu halten. Solche Sparübungen entsprechen weder einem verlässlichen Arbeitgeber noch dienen sie einer vernünftigen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gemäss einer langfristigen Strategie. Ich erinnere hier nur an die Streichung des Textilen Werkunterrichts für die Aargauer Zweitklässler und die Erhöhung der Mindestschülerzahl einer Abteilung.

Aber selbstverständlich müssen wir auch in Zukunft jede neue und auch bestehende Aufgabe hinterfragen und die Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen. Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch nötig und möglich. Ich bin sicher, dass wir in der Beratung des AFP 2013 -1017 noch hitzige Debatten darüber führen werden.

Noch ein paar Worte zum Jahresbericht: Mit der Hightech-Strategie wurde ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt, wie es auch die Beratung an der letzten Sitzung im Grossen Rat gezeigt hat. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen im Energiebereich ist ein möglichst ungehemmter Wissenstransfer von grosser Bedeutung.
Einen Wissenstransfer in kleinerem Rahmen hat der Aargau bereits realisiert: auch unser Kanton ist jetzt auf Facebook! Ich halte dies für eine wichtige Informationsquelle und möchte den Verantwortlichen für den guten Auftritt danken. Transparenz und Information ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie, und in diesem Sinne hat sich der Aargau einmal mehr fortschrittlich gezeigt.
Als weiterer Schwerpunkt im Jahresbericht bezeichnet der Regierungsrat die Neugestaltung der Aufgaben- und Lastenteilung. Gerade auch als Gemeindevertreterin kann ich die Wichtigkeit dieses Geschäftes nur hervor streichen. Eine Überarbeitung ist nötig, auch, um die oben erwähnte Transparenz wieder herzustellen. Anderenfalls werden die Gemeinden immer das – berechtigte oder unberechtigte – Gefühl haben, übervorteilt zu sein. In einer Zeit, in dem das eidgenössische Parlament im Sessionstakt Gesetze revidiert und damit neue Aufgaben an die Kantone weiter schiebt, besteht allerdings die Gefahr, dass unsere erneuerte Aufgabenteilung nur eine kurze Momentaufnahme darstellt und schon nach einer weiteren Session in Bern überholt ist.

Soweit unsere Einschätzung zum Jahresbericht und der Jahresrechnung 2011. Wir stimmen allen Anträgen zu und folgen bezüglich der Vorstösse in Antrag 3 den Beschlüssen der KAPF und der Regierung. Die CVP-BDP-Fraktion dankt der Verwaltung und dem Regierungsrat für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den Bericht der Finanzkontrolle eintreten. Es ist für uns teilweise erstaunlich, welche Feststellungen gemacht werden mussten. Eigentlich darf doch davon ausgegangen werden, dass für die kantonale Verwaltung die selben hohen Anforderungen gelten wie für die Gemeinden und die Privatwirtschaft? Gewisse Mängel, die die Finanzkontrolle festgestellt hat, wären aber in einer kommunalen Finanzverwaltung ein Kündigungsgrund. Die CVP-BDP-Fraktion erwartet hier eine deutliche Verbesserung und Verminderung der Beanstandungen durch die Finanzkontrolle. Wir nehmen vom Bericht der Finanzkontrolle Kenntnis und danken ihr für ihre umfangreiche, wichtige und offenbar wirklich nötige Arbeit.

Alexandra Abbt

Zur Äufnung der Bilanzausgleichsreserve: