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Eigenständige Gemeinden:
Nach der Familie als Zelle unseres Zusammenlebens stellen die Gemeinden die älteste staatliche Organisation dar; sie sind noch meist direktdemokratisch geleitet. In den Gemeinden haben die Bürger und Bürgerinnen das grösste Mitspracherecht und die grösste Gestaltungsmöglichkeit, was wiederum zu einem weitergehenden politischen und gesellschaftlichen Engagement motiviert. Daher dürfen wir unsere Gemeindeautonomie nicht aufgeben.
Es gilt darum, dem Zentralismus, der Verwaltungsbürokratie und der Einengung des kommunalen Gestaltungsspielraums entgegenzuhalten. Gemeindefusionen sind nur dann sinnvoll, wenn die betroffene Bevölkerung dies will. Dann sollte ein Zusammenschluss aber auch über die Kantonsgrenzen hinaus möglich sein.
Die Grösse einer Gemeinde hat dabei nichts mit ihrer Funktionalität zu tun!
Ein starker Kanton:
Für einige mag der Föderalismus überholt sein und eine ungerechte Dominanz der ländlichen Bevölkerung über die Städte und Agglomerationen darstellen. Ich bin aber überzeugt, dass nur ein föderalistisches System, in dem auch die wirtschaftlich schwächeren Regionen und traditionellere und konservative Bevölkerungsschichten unseren Staat mitgestalten können, für Stabilität sorgt und unser Land vor grossen Umwälzungen schützt. Die Kantone sollen nur in den Bereichen harmonisieren, in denen eine Vereinheitlichung Sinn macht, so im Bildungswesen und im Strafvollzug. Allerdings ist gerade im Strafvollzug auf eine Anpassung an die restriktiveren Massnahmen zu achten, um dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft genügend Sorge zu tragen. Der Datenschutz muss die Bürger vor Verbrechern schützen und nicht umgekehrt!
Es ist eine Stärke des Föderalismus, regional abgestimmte Lösungen, die dadurch bürgernaher, zweckmässiger und kostengünstiger sind, zu erarbeiten.
Eine unabhängige Schweiz:
Ich stehe voll und ganz hinter dem bilateralen Weg und bin für einen Rückzug des EU-Beitrittgesuches. Als Mitglied der EU müssten wir unsere direkte Demokratie aufgeben.
Kernaufgaben unseres Staates sind die Bildung und die Sicherheit, die auch die Fürsorge für Alte und Schwache umfasst. Das hat selbstverständlich seinen Preis, trägt aber viel zur wirtschaftlichen Attraktivität und zur Lebensqualität bei. Die Sicherheitsorgane sind mit genügend Personal und Mittel auszurüsten, an der Milizarmee darf nicht gerüttelt werden. Es muss Aufgabe unseres Parlamentes und unserer Regierung sein, die allgemeine Dienstpflicht nicht weiter auszuhöhlen, sondern im Gegenteil jedem Schweizer Bürger und jeder Schweizer Bürgerin eine Möglichkeit zu geben, unserem Land zu dienen. Dabei darf es nicht zu Ungerechtigkeiten zwischen Ausländern und dienstpflichtigen Schweizern kommen. |